Wie werden wir wirksam?

In seinem Resumee nach 30 Jahren zivilgesellschaftlichem Engagement von SOS Mitmensch in der Flüchtlingspolitik stellte Mitinitiator Helmut Schüller im Jänner 2023 fest: „Denn so, wie es aussieht, ist es noch einigermaßen weit zu einer Politik für Geflüchtete, die ihr Maß an den Menschenrechten nimmt.“ Um strukturelle und damit nachhaltige Verbesserungen zu bewirken braucht es offensichtlich mehr als „nur“ gute, ja hervorragende Arbeit von vielen Engagierten, einen langen Atem oder die Unterstützung von Testimonials. Je stärker die Widerstände, umso eher bedarf es dazu auch gemeinsamer Erfahrungen von Krisen. So geschehen in Belgien im Jahr 2011: während die Menschen im Land mehr als ein Jahr auf die Bildung einer Regierung warteten, wurden sie aktiv. Aus der Idee, „den größten Bürgergipfel Europas zu organisieren„, entstand die Organisation G1000. Einer ihrer wirksamsten Erfolge bisher ist die Etablierung der partizipativen Institution „Bürgerdialog in Ostbelgien„. Der Initiator David Van Reybrouck in seinem Buch „Gegen Wahlen„: „Als heftigste Gegner erweisen sich immer wieder politische Parteien und kommerzielle Medien. Das Phänomen ist weit verbreitet und faszinierend. Woher diese Bissigkeit?“ (S 129 in der gedruckten Ausgabe) Seine ausführlichen Analysen zum „Gebrauch des Losverfahrens“ führen ihn schließlich zur Empfehlung eines birepräsentativen Systems/Modells (s. a. Anmerkungen).

Nachdem wir Krisen zwar nicht erhoffen sollen, sollten wir als Aktiv-Demokrat:innen für den Fall ihres Eintreffens dennoch vorbereitet sein. Wie damals im Jahr 2017 Judith Schwentner als Abgeordnete zum Nationalrat in Österreich, nur dass eben strukturelle Maßnahmen zur Erzielung einer beteiligungszentrierten, insbesondere partizipativen Demokratie eine breitere Beteiligung bei der Vorbereitung erfordern. Dafür sind Demokratiefestivals bestens geeignet.

Beispiel: Open Futurium Lab

„Die spielenden Personen übernehmen jeweils eine fiktive Rolle und bilden gemeinsam den sogenannten Zukunftsrat. Der Zukunftsrat setzt sich mit den großen und wichtigen Problemen der Gesellschaft auseinander und entwickelt gemeinsam die beste Lösung.“

Anmerkungen

Während Hubertus Buchstein in „Demokratie und Lotterie“ (2009) noch über „eine zweite räumliche Transformation der Demokratie hin zu einer dritten Generation der Demokratie in der postnationalen Konstellation“ sinnierte, legte er mit der im selben Werk beschriebenen aleatorischen Demokratietheorie gleichzeitig den Grundstein für die Entwicklung von Überlegungen, die Demokratie qualitativ zu transformieren hin zu einem birepräsentativen System:

„Die bisherigen Vorhaben und Projekte mit zufallsgenerierten Gremien bedürfen somit weiteren Revisionen, um zu einer Erfolg versprechenden Reformoption im Sinne des aleatorischen Demokratiemodells werden zu können. […] Entweder man bleibt auf den eingefahrenen Gleisen und betreibt die geschilderten Experimente und Projekte mit ihrem unverbindlichen Status weiter. Man unterstützt dann lobenswerte demokratiepädagogische Vorhaben, die freilich Ornamente an den Routinen des politischen Systems bleiben, von denen sich ihre Teilnehmer wenig tatsächliche Einflussnahme erwarten und damit die genannten Motivationsprobleme heraufbeschwören. Alternativ dazu steht die Stärkung von zufallsgenerierten Räten; am Ende eines solchen reformpolitischen Weges steht der Einbau solcher Gremien in bestehende institutionelle Arrangements mit einem klar zugewiesenen und verbindlichen Kompetenzprofil.“ (a. a. O., S 394 f)